Der VwGH stellte jüngst fest, dass es für die Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung lediglich auf die durchgehende Nutzung der Liegenschaft als Hauptwohnsitz ankommt und nicht auf das durchgehende Vorliegen eines bestimmten Rechtstitels (Eigentum). Mietzeiten (bspw. Mieter…
Der VfGH hat mit Erkenntnis die Ungleichbehandlung von Geschäften mit einem Kundenbereich von mehr als 400 m² gegenüber vergleichbaren Betriebsstätten als gesetzwidrig festgestellt. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für den erlittenen Schaden durch Umsatzentgang ist aufgrund…
Thomson Reuters publishes commercial real estate overview (Q&A) written by Partner Mag. Philipp Frenzl. This Q&A guide gives a first high level overview of the real estate market in Austria and is available on the…
Am 7.7.2020 beschloss der Gesetzgeber im Nationalrat die Errichtung einer „Regulatory Sandbox“ bei der Finanzmarktaufsicht (FMA), wodurch Unternehmen, welche im Finanzsektor tätig sind und deren Tätigkeiten unter das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz fallen, bei der Entwicklung ihrer Geschäftsideen…
Das Handelsgericht Wien hat sich in einer brandaktuellen Entscheidung wieder mit Stop-Loss Orders und Negativzinsen bei Unternehmerkrediten, diesmal im Bereich der Gemeindefinanzierung, auseinandergesetzt. Das Urteil enthält sehr spannende Überlegungen für die gesamte Kreditwirtschaft: Das Gericht…
Jüngst hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz über eine Exklusivitätsklausel im Spielervermittlungsvertrag zwischen einem Berufsfußballer und einem Spielervermittlungsunternehmen zu entscheiden. Für das Unternehmen war klar: Durch die Exklusivitätsklausel, die dem Unternehmen die Beratungs- und Vermittlungsrechte…
Am 25.6.2020 fand im Rahmen der TechMeetsLegal-Veranstaltungsreihe eine spannende Diskussion über rechtliche Fragen von Start-ups und Jungunternehmen statt. Mit den Gründern der erfolgreichen Start-ups Prewave GmbH und KIVU Technologies GmbH diskutierte unser Partner Philipp Schagerl die rechtlichen Fragen im…
TechMeetsLegal veranstaltet am 25.6.2020 eine Podiumsdiskussion zu Rechtssicherheit von Start-up Geschäftsmodellen, Datenschutz und Social Media. Unser Partner Philipp Schagerl diskutiert mit den Teilnehmer über die rechtlichen Stolpersteine für Tech-Start-ups und über aktuelle rechtliche Entwicklungen wie zB die…